Nutzungsbedingungen

Präambel:

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform Bottleport (nachfolgend “Plattform”), abrufbar unter https://www.bottleport.io/. Betrieben wird die Plattform von der GrapeAlliance GmbH, Kurfürstenstraße 11, 45138 Essen (nachfolgend “Bottleport”).

§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1. Bottleport bietet den Nutzern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und/oder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs sein müssen, die Möglichkeit, das Business-to-Business Handelssystem der Plattform gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen und ihre Waren an andere Nutzer zu verkaufen oder selbst Waren bei anderen Nutzern zu erwerben. Privatpersonen und Verbraucher sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

2. Bottleport ist nicht selbst Anbieterin der durch Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte, sondern erbringt in Form der Plattform lediglich eine technische Dienstleistung, potentielle Käufer (nachfolgend „Käufer“) mit den Anbietern von Weingütern (nachfolgend “Verkäufer”) zusammenzubringen und einen Kaufvertrag ausschließlich zwischen diesen zu ermöglichen. Bottleport tritt dabei lediglich als Vermittlerin auf.

3. Für den Vertragsschluss über die Käufe selbst gelten ausschließlich die Bedingungen der jeweiligen Verkäufer, die in den Angebotsdarstellungen auf Bottleport zur Verfügung gestellt werden. Der Verkäufer stellt Bottleport diese Bedingungen für die Dauer der Zusammenarbeit zur Verfügung. Bottleport veröffentlicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers in dessen Auftrag und Namen auf der Plattform. Weitere Produktbeschreibungen fügt der Verkäufer bei der Erstellung der Anzeige selbstständig ein.

§ 2 Registrierung und Verifizierung

1. Vor Nutzung der Plattform muss sich jeder Nutzer durch Angabe der erforderlichen Informationen (Name des Unternehmens; Email; Telefon; Geschäftsart; Adresse) registrieren. Bottleport führt sodann eine Geeignetheitsprüfung des Nutzers durch und verifiziert beim Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen das jeweilige Nutzerprofil. Durch den Verifizierungsprozess wird es Bottleport ermöglicht, Verbraucher oder nebenberufliche Kleinhändler von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

2. Zur Erstellung eines Nutzerprofils und anschließenden Nutzung der Plattform als Käufer sind nach entsprechendem Nachweis grundsätzlich berechtigt: vorsteuerabzugsberechtigte Weinhändler, Weingroßhändler sowie Unternehmen der Branche HoReCa (Hotellerie, Gastronomie, Catering).

3. Ein Nutzer, der auf der Plattform auch verkaufen möchte, muss darüber hinaus ein verifiziertes Verkäuferprofil bei Stripe führen. Stripe ist ein Zahlungsdienstleister der Stripe Payments Europe, Limited, irischen Gesellschaft mit Sitz in The One Building, Lower Grand Canal St, Dublin 2, Irland.

4. Bottleport ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er a) gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder aber b) einzelne oder mehrere Zugangsvoraussetzungen nach der Registrierung weggefallen sind bzw. ein diesbezüglich begründeter Verdacht besteht. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten innerhalb einer von Bottleport zu setzenden angemessenen Frist ausräumt.

§ 3 Leistungen von Bottleport

1. Die Plattform bietet registrierten und verifizierten Verkäufern die Möglichkeit, unverbindliche Verkaufsangebote für Weingüter einzustellen.

2. Der Verkäufer erstellt die Anzeige auf der Plattform selbst. Je nach Produkt behält sich Bottleport eine Überprüfung und Freigabe der Anzeige vor. Die Anzeige stellt kein Angebot des Verkäufers dar, sondern dient lediglich der inhaltlichen Darstellung der Produkte. Die Anzeige soll den Käufer zur Abgabe eines eigenen Angebotes im Wege der Bestellung anregen. Den Inhalt (Texte, Preise sowie das Bildmaterial) der Anzeige stellt der Verkäufer. Das Bildmaterial kann auch von Bottleport zur Verfügung gestellt werden. Es gelten die AGB der Verkäufer. Der Verkäufer ist für den übersendeten Inhalt der Anzeige verantwortlich. Der Verkäufer kann in seinem Nutzerkonto die Inhalte seiner Anzeige abändern. Bottleport behält sich vor, Bild- oder Textmaterial abzulehnen und/oder zu löschen, wenn es sittenwidrig, rechtswidrig oder ehrverletzend ist.

3. Ist ein Wein von einem Verkäufer mit den Stammdaten angelegt, so können auch andere Verkäufer ein Angebot zu diesem Wein erstellen. Hier werden dann nicht erneut die Stammdaten eingepflegt, sondern das Angebot wird diesem konkreten Wein zugeordnet. Auf einen Wein mit den entsprechenden Stammdaten können daher verschiedene Verkäufer ein Angebot schalten.

4. Eingehende Zahlungen der Käufer erfolgen über das eingerichtete Konto beim Zahlungsdienstleister Stripe. Stripe ist ein Zahlungsdienstleister der Stripe Payments Europe, Limited, irischen Gesellschaft mit Sitz in The One Building, Lower Grand Canal St, Dublin 2, Irland. Es gelten die AGB der Stripe Payments Europe. Die Zahlungseingänge verbleiben bis zum Transfer an den Verkäufer auf dem Plattformkonto bei Stripe.
1. Die Zahlung erfolgt über die von Stripe angebotenen Zahlungsmethoden. Diese sind Kreditkartenzahlung und Lastschriftverfahren. Sollte der Käufer vor Versand der Bestellung – also vor Vertragsschluss – sein Angebot zurückziehen, wird die Zahlung durch Bottleport via Stripe an den Käufer zurückerstattet. Dies kann bis zu 7 Tage zuzüglich der Bearbeitungs- und Wertstellungszeit dauern.
2. Bottleport transferiert spätestens bis Monatsende, frühestens jedoch 7 Tage nach Versand, den Erlös aus dem Verkauf abzüglich der an Bottleport zu zahlenden Provision an die jeweiligen Verkäufer. Das Aktualisieren des Versandstatus auf “versendet” löst den Auszahlungsprozess (mit einer Verzögerung von 7 Tagen) aus. Die Verkäufer verfügen jeweils über ein verbundenes und verifiziertes Stripe-Konto, auf welches die Erlöse transferiert werden. Nach Wertstellung können die Verkäufer das Guthaben auf ihr Bankkonto transferieren..

§ 4 Leistungen der Verkäufer

1. Nach positiver Überprüfung der Kapazitäten versendet der Verkäufer die Ware und ändert den Status der Bestellung auf “versendet”. Dies löst den Versand einer Auftrags- und Versandbestätigung an den Käufer aus. Damit kommt der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufern zustande, dazu vertiefend unter § 5. Der Verkäufer leistet die vertraglich vereinbarte Leistung unmittelbar an den Käufer.

2. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Rechnungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pflichtangaben über die Plattform zur Verfügung.

3. Der Verkäufer ist einverstanden, dass die Übermittlung der Rechnungen über die Provisionen sowie sämtlicher anderer Leistungen nur elektronisch auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.

4. Der Verkäufer stellt Bottleport die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Bottleport bindet diese in der Produktdarstellung sowie in den Bestellprozess ein. Sollte der Verkäufer seine AGB ändern, ist er zur vorigen Übermittlung der aktuellen Version an Bottleport verpflichtet.

§ 5 Pflichten der Käufer

1. Käufer sind verpflichtet, nur Kreditkarten anzugeben, auf welche sie uneingeschränkt berechtigten Zugriff haben.

2. Käufer haben für die auf dem Marktplatz getätigten Transaktionen ausreichende finanzielle Mittel vorzuhalten.

§ 6 Vertragsschluss zwischen Käufern und Verkäufern

1. Die Bestellung eines Käufers stellt ein verbindliches Angebot dar. Bottleport vermittelt dem Verkäufer die Möglichkeit zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Käufer durch Weiterleitung der Bestellung mitsamt sämtlicher Käuferdaten. Kaufangebote dürfen lediglich zu gewerblichen Zwecken abgegeben werden. Der Verkäufer prüft seine Kapazitäten und versendet im Fall der Annahme des Angebots die Ware. Der Verkäufer ändert sodann den Status der Bestellung auf “versendet”. Dies löst eine automatische Übermittlung einer Versand- und Auftragsbestätigung an den Käufer aus. Erst diese Versand- und Auftragsbestätigung stellt die verbindliche Annahme des Angebotes dar und bewirkt den Vertragsschluss. Bis zum Vertragsschluss kann der Käufer sein Angebot nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 145ff. BGB zurückziehen. Die weiteren vertragsbezogenen Bedingungen und Einzelheiten können den AGB der jeweiligen Verkäufer entnommen werden.

2. Der Käufer kann im Rahmen einer Bestellung mehrere Produkte bei mehreren Verkäufern erwerben. Der Vertragsschluss erfolgt dann mit jedem Verkäufer gesondert nach Maßgabe der unter Ziffer 1. dargestellten Abläufe.

§ 7 Abrechnung und Preise

1. Die allgemeine Nutzung der Bottleport Plattform ist unentgeltlich.

2. Nutzer, die auf der Plattform verkaufen, sind zur Zahlung einer Umsatzprovision verpflichtet. Die Umsatzprovision bezieht sich auf den Nettoumsatz der Produkte und wird bei jedem Verkauf fällig. Die vereinbarte Provision wird vor Weiterleitung des Erlöses an den Verkäufer in Abzug mit dem vom Käufer gezahlten Kaufpreis gebracht.

3. Die Bedingungen für Verkäufer finden Sie unter https://app.bottleport.io/sell. Diese ist ausdrücklicher Bestandteil dieser Bedingungen.

§ 8 Haftung

1. Bottleport stellt mit der Bottleport-Website die Plattform zum Vertragsschluss und zur Abwicklung abgeschlossener Verträge zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zur Verfügung. Bottleport tritt lediglich als Vermittler auf und haftet nicht für Ansprüche aus den über die Plattform zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande gekommenen Verträgen.

2. Für die Erfüllung der jeweils zustande gekommenen Verträge haften ausschließlich der Verkäufer und der Käufer untereinander. Ebenso haftet ausschließlich der Verkäufer im Rahmen der geltenden vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen, für jegliche Schäden, auch an Leben, Leib und Gesundheit, welche der Käufer aufgrund des Kaufvertrages erleidet. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, z.B. des Fernabsatzrechts, ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich.

3. Für von Bottleport nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Bottleport keine Haftung.

4. Für die vorübergehende Nichterreichbarkeit der Plattform im Rahmen von notwendigen Wartungsarbeiten haftet Bottleport nicht. Wartungsarbeiten sind von Bottleport mit einer Vorfrist von 72 Stunden anzukündigen. Erfordert eine Sicherheitsbedrohung ein kurzfristigeres Vorgehen, ist Bottleport in diesem Fall berechtigt, die Wartungsarbeiten unverzüglich durchzuführen, muss jedoch den Nutzern die Erforderlichkeit darlegen und begründen.

5. Bottleport ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten vor Verlust, Diebstahl oder Manipulation. Für den Verlust von Daten haftet Bottleport nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Diese Nutzungsbedingungen treten in Kraft, sobald der Nutzer sich registriert und den Nutzungsbedingungen zugestimmt hat.

2. Nutzer, die auf der Plattform lediglich kaufen, können durch Löschung des Nutzerprofils die Nutzung der Plattform beenden.

3. Nutzer, die auf der Plattform verkaufen, können die zwischen Bottleport und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Selbige Frist gilt für Bottleport gegenüber Nutzern.

4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des § 314 BGB.

5. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

§ 10 Datenschutz

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen (DSGVO und BDSG) nimmt Bottleport sehr ernst. Zum Umgang mit den Nutzerdaten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter https://www.bottleport.io/privacy

§ 11 Fremde Inhalte

1. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere aber nicht abschließend, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

2. Bottleport macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Verkäufer garantiert Bottleport und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

3. Bottleport behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

4. Wird Bottleport von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, lauterkeitsrechtlicher Bestimmungen oder sonstiger Rechte zur Beseitigung von Inhalten der Nutzer aufgefordert, hat Bottleport das Recht, diese Inhalte sofort zu löschen und/oder zu sperren. Der Nutzer erhält Gelegenheit, zu den von dem Dritten erhobenen Ansprüchen Stellung zu nehmen. Die Freischaltung der Inhalte erfolgt, wenn der Dritte sich seiner Ansprüche nicht weiter berühmt oder deren Nichtberechtigung durch einen gerichtlichen Beschluss oder Urteil festgestellt wird.

5. Der Nutzer wird Bottleport von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Bottleport wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Bottleport einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Bottleport und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zwischen Bottleport und den Nutzern ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der GrapeAlliance GmbH in Essen.

3. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen, abgesehen von den individuellen Provisions- und Nutzungsentgeltregelungen, nicht.

4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig bestätigt worden sind. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.